Zur morgigen Bürgerschaftswahl hat Nicole Mettbach (NM) mit unserem Vorstandsvorsitzenden, Herrn Rudko Kawczynski (RK),  ein Interview geführt.

 

NM: Am 08. April 2019 hast du an die Spitzenkandidaten der Hamburger Bürgerschaftswahl einen Brief mit Wahlprüfsteinen geschickt, mit der Bitte um Stellungnahme. Wie war die Resonanz der einzelnen Parteien?

 

 

RK: „Wir haben von allen Parteien der Hamburgischen Bürgerschaft Antwort erhalten. Von zwei Kandidaten, von der CDU, Markus Weinberg und dem Spitzenkandidaten der AFD, Dirk Nockemann, bin ich zu persönlichen Gesprächen eingeladen worden. Somit haben wir alle Stellungnahmen der einzelnen Parteien zusammen.“

 

 

NM: Viele werden sich fragen, warum du der Einladung der AFD gefolgt bist?

 

 

RK: „Die AFD ist mittlerweile fester Bestandteil der deutschen Parteienlandschaft und nimmt ebenso wie alle anderen Parteien an Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft teil. Man mag zur AFD stehen, wie man will, aber diese Partei wird von vielen Bürgern gewählt und mir war es wichtig die Ansichten der AFD zu unseren Fragen, besonders zum wachsenden Antiziganismus zu erfahren.“

 

 

NM: Einer der aufgeführten Wahlprüfsteine ist der nicht vorhandene Staatsvertrag der Hamburger Sinti und Roma mit dem Bundesland Hamburg Warum denkst du, ist ein Staatsvertrag oder eine Rahmenvereinbarung notwendig?

 

 

RK: „Vorab, wir streben eher eine verbindliche Rahmenvereinbarung an, da ein Staatsvertrag zu kompliziert sein könnte, beziehungsweise eine zu lange Vorbereitungszeit benötigen würde. Wieso eine verbindliche Rahmenvereinbarung, fragst du? Wir haben seit Jahren die Situation, dass unsere Minderheit, und unsere Organisationen mehr oder weniger in Abhängigkeit von einzelnen, zufällig ausgewählten, für uns „zuständigen“ Behördenmitarbeitern gehalten werden. Wenn es um die Umsetzung und Unterstützung von Programmen geht, selbst bei der Bekämpfung von Antiziganismus und Rassismus sind wir auf das Wohlwollen von Menschen abhängig die, bestenfalls unwissend, schlimmstenfalls durch die Brille von Vorurteilen Entscheidungen über unser Schicksal treffen. Es ist zurzeit vollkommen schleierhaft wer, wo welche Entscheidungen trifft die das Leben unserer Minderheit, unserer Familien und Kinder in Hamburg betreffen. Wir sind von Entscheidungsprozessen vollkommen ausgeschlossen. Über unsere Köpfe hinweg wird die Roma und Sintipolitik mal hierhin, mal dorthin beschlossen. Projekte mal bewilligt oder eingestellt. Je nach politischem Gusto wird der Bedarf von Maßnahmen so definiert wie es die politisch Verantwortlichen für nötig erachten. In der Regel aus dem Blickwinkel der Behörden. Dabei spielt der Bedarf und die Expertise unserer Minderheit ein oft gar keine Rolle. Dadurch werden wir seit Jahrzehnten in der Position der Bittsteller gehalten. Besonders deutlich wird dieses, wenn es um die Umsetzung von internationalen Menschenrechtsstandards oder um den Schutz und die Förderung unserer Minderheiten geht. Das muss aufhören!

 

 

NM: Kannst Du uns ein Beispiel geben?

 

 

RK: „Obwohl der Senat spätesten seit der Studie der UNI-Hamburg weiß (die der Integrationsbeirat im Jahr 2014 veröffentlicht hat) das unsere Menschen die am schlimmsten diskriminierte und abgelehnte Minderheit in Hamburg ist, bleibt alles beim Alten. Die Studie mit dem Titel "Zusammenleben in Hamburg" hat aufgedeckt, dass bis heute Roma und Sinti von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, besonders von Menschen mit Migrationshintergrund. Und welche Konsequenzen wurde aus dieser Studie geschlossen? Keine! Kein Aufschrei! Keine Diskussion darüber wie der wachsende Antiziganismus zu bekämpfen währe, was zu Tun sei um unsere Minderheit vor Rassismus und Diskriminierung zu schützen.

 

Unsere Bemühungen die Verfolgungsgeschichte unserer Minderheit an die Hamburger Schulen zu bringen, um durch Aufklärung Vorurteile abzubauen, wurden erst vor Kurzem, vom Schulsenator, mit fadenscheinigen Begründungen, abgelehnt. Wir haben um die Unterstützung des Senators gebeten das Geschichte, Herkunft und Gegenwart unserer Minderheit, an den Hamburger Schulen in den allgemeinen Geschichtsunterricht an allen Hamburger Schulen aufgenommen wird, das wurde von ihm mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt. Ebenso kämpfen wir bislang vergeblich darum, dass unsere Ausstellung über die Geschichte unserer Minderheit an den Hamburger Schulen oder zumindest am LI gezeigt werden darf und das obwohl weder der Stadt noch den Schulen irgendwelche Kosten entstanden währen.

 

In der 16. Wahlperiode, bereits 1997 hat die Bürgerschaft die Umsetzung der „Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ des Europarates beschlossen bis heute ist dieser Beschluss nicht umgesetzt worden. Bis heute haben Angehörige unserer Minderheit nicht das Recht sich in der eigenen Sprache bei Behörden und Gerichten zu artikulieren. Besonders wird ihnen dieses Recht in Verfahren vor den Ausländerbehörden vorenthalten. Romanes, die Sprache unserer Minderheit, wird an keiner Hamburger Schule gelehrt, obwohl sich Hamburg, ebenso wie die Bundesregierung durch die Ratifizierung dieses Abkommens dazu verpflichtet hat. Romanes ist eine der ältesten Sprachen der Welt und wird seit über 2000 Jahren von Millionen Roma auf der ganzen Welt gesprochen. Übrigens ist Romanes sehr eng mit dem Sanskrit verwandt.

 

Wenn wir auf der Landkarte einen Schritt in Richtung Schleswig Holstein machen, sind wir plötzlich eine anerkannte nationale Minderheit mit Schutz und Förderung in Hamburg existieren wir nicht! Schleswig-Holstein hat nach 900 Jahren seine Roma und Sinti Minderheit mit Schutz und Förderung anerkannt. Viele Bundesländer sind diesem Beispiel gefolgt. Selbst das ärmste Bundesland Bremen hat eine Rahmenvereinbarung mit den Sinti und Roma geschlossen. Hamburg ist diesem Beispiel trotz, oder vielleicht wegen, der Studie des Integrationsbeirats bisher nicht gefolgt. Ich bin sehr gespannt, ob die Parteien ihre diesbezüglichen Versprechen einhalten werden.“

 

 

NM: Wie sieht bis dato eine Förderung und Erhalt der Sprache der Hamburger Sinti und Roma aus?

 

 

RK: „Gleich null!

 

 

NM: Haben die wahlberechtigten Roma und Sinti, genügend Antworten auf Ihre Fragen erhalten, wem sie Ihre Stimme geben sollen?

 

 

RK: „Es gibt eine gemeinsame Diskussionsvorlage. Wir haben keine spezielle Wahlempfehlung gegeben. Wir empfehlen nur, sich ein eigenes Bild zu machen.“

 

 

NM: Haben sich Roma und Sinti an die RCU mit Fragen zur Wahl gewandt?

 

 

RK: „Bereits zu den Wahlen zum Europäischen Parlament haben wir, im letzten Jahr, mehrere Veranstaltungen durchgeführt. Viele Menschen haben an den Gesprächsrunden teilgenommen. Auch zu diesen Wahlen in Hamburg haben wir Informationsveranstaltungen durchgeführt. Nachdem uns alle Antworten zu unserer Fragen vorlagen, haben wir uns mit unseren Organisationen, Kirchengemeinden und vielen Vertretern der Roma und Sinti Community in Hamburg getroffen, um die Antworten durchzugehen und darüber zu diskutieren. Morgen findet die Wahl statt und ich bin mehr als zuversichtlich, dass die Wahlbeteiligung der Roma und Sinti die höchste in der Geschichte dieser Stadt sein wird. Ich glaube, dass, nach dem Mordanschlag in Hanau, dem auch Roma und Sinti zum Opfer gefallen sind, dem letzten unpolitischen Menschen in Hamburg deutlich geworden sein MUSS, dass es auch zu unserer Verantwortung gehört sich am politischen Leben zu beteiligen und wählen zu gehen! Seitdem haben mich sehr, sehr viele unserer Menschen angerufen und um einen Rat gebeten, wen sie wählen sollen. Ich habe allen das gesagt, was ich hier noch einmal wiederhole, lest euch die Stellungnahmen der Parteien auf unsere Anfrage, sorgfältig durch. Last euch nicht von inhaltslosen Lippenbekenntnissen irreleiten, sondern zieht eure Schlüsse aus dem was die Parteien in der Vergangenheit für oder gegen euch gemacht haben. Vergleicht die Antworten und vertraut auf eure Erfahrung.“

 

 

NM: Wen wirst DU wählen?

 

 

RK: „Das bleibt mein kleines Geheimnis...“

 

 

NM: Vielen Dank für das Gespräch.

 

RCU Vorstandsvorsitzender Rudko Kawczynski

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